Berlin – Mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde haben sich die 80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz in der Coronapandemie gewandt. Dazu sei beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Antrag auf... [weiter lesen]
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Berlin – Mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde haben sich die 80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz in der Coronapandemie gewandt. Dazu sei beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Antrag auf... 





