Coronanotbremse: FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde ein

https://www.aerzteblatt.de/bilder/ca...9401-640-0.jpg Berlin – Mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde haben sich die 80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz in der Coronapandemie gewandt. Dazu sei beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Antrag auf... [weiter lesen]

[Weiterlesen...]


Information:
In diesem Forum gehen direkte Antworten auf Nachrichten
meist ungelesen unter. Am besten Sie erstellen ein eigenes
Thema in einem unserer passenden Foren, wenn Sie über
diese Nachricht diskutieren möchten.