Verfassungsgericht weist Klage zu Coronaausschuss weitgehend ab
https://cfcdn.aerzteblatt.de/bilder/149315-640-0 Potsdam – Das Brandenburger Verfassungsgericht hat eine Klage der AfD-Fraktion zum Coronauntersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag zum überwiegenden Teil zurückgewiesen. Nur in einem von mehreren Anträgen des Organstreitverfahrens entschied das Gericht nach... [weiter lesen]
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