Verfassungsgericht: Volksbegehren zu Krankenhäusern unzulässig

https://www.aerzteblatt.de/bilder/ca...1558-640-0.jpg Berlin – Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat ein 2018 gestartetes Volksbegehren für bessere Krankenhäuser als unzulässig eingestuft. Die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Mindestausstattung aller Krankenhausbereiche mit Personal liege beim... [weiter lesen]

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