Verfassungsbeschwerde von AfD-Abgeordneten gegen „Notbremse“

https://www.aerzteblatt.de/bilder/ca...9909-640-0.jpg Berlin – Vier AfD-Bundestagsabgeordnete haben gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen die vergangene Woche beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingereicht. „Das Urteil wird zeigen, ob die Grundrechte wirklich unverletzlich sind oder... [weiter lesen]

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