SPD sieht durch Infektionsschutzgesetz mehr Rechtssicherheit bei Coronamaßnahmen

https://www.aerzteblatt.de/bilder/ca...4247-640-0.jpg Berlin – Die SPD erwartet durch die nun überarbeitete Fassung des neuen Infektionsschutzgesetzes eine höhere Rechtssicherheit für die erforderlichen Coronaschutzmaßnahmen. Zugleich werde aber auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gestärkt,... [weiter lesen]

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