Reform soll Blockade des Bundesverfassungsgerichts verhindern

https://cfcdn.aerzteblatt.de/bilder/167144-640-0 Berlin – Die Ampelfraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Grundgesetz zu verankern. Damit wollen sie nach eigener Aussage die... [weiter lesen]

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