Infektionsschutzgesetz passiert Bundesrat und Bundespräsidialamt

https://www.aerzteblatt.de/bilder/ca...8766-640-0.jpg Berlin – Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Coronanotbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer heute darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das... [weiter lesen]

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