Gericht droht Ministerium Zwangsgeld wegen Presseauskunft an

https://cfcdn.aerzteblatt.de/bilder/145144-640-0 Köln – Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen in der Coronapandemie hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Das Gericht gab mit der heute veröffentlichten Entscheidung... [weiter lesen]

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