Ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts plädiert für Klagerecht der Kassen bei

https://cfcdn.aerzteblatt.de/bilder/127121-640-0 Berlin – Die Krankenkassen müssen die Befugnis erhalten, vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsmäßigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen prüfen zu lassen, wenn die Möglichkeit einer Zweckentfremdung von Beitragsmitteln im Raum steht. Das forderte heute... [weiter lesen]

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