Dyckmans bezweifelt Verfassungsmäßigkeit eines Rauchergesetzes
Köln – Die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) hat die Verfassungsmäßigkeit eines einseitig vom Bund geregelten Nichtraucherschutzgesetzes bezweifelt. Obwohl der Bund die Kompetenz zur Regelung der Arbeitsstättenverordnung habe, sei nach der ...
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