Bundesverfassungsgericht untersagt Ausgangsbeschränkungen zunächst nicht

https://www.aerzteblatt.de/bilder/ca...0261-640-0.jpg Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht (BVErfG) hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Coronanotbremse abgelehnt. „Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist“, teilte... [weiter lesen]

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