Bundesverfassungsgericht: Keine Befangenheit im Coronaverfahren

https://cfcdn.aerzteblatt.de/bilder/109578-640-0 Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Befangenheitsvorwürfe im Zusammenhang mit der Coronanotbremse wegen eines Abendessens mit Mitgliedern der Bundesregierung dementiert. Ein Ablehnungsgesuch gegen Gerichtspräsident Stephan Harbarth und die Richterin... [weiter lesen]

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