Bundesrat stoppt Präventionsgesetz und Regelungen zur Korruptionsbekämpfung

Berlin – Der Bundesrat hat das Präventionsgesetz heute an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Faktisch hat er es damit zu Fall gebracht, denn infolge des Diskontinuitätsprinzips müssen alle Gesetzesvorlagen, die in einer Legislaturperiode nicht ...

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