Bundesrat pocht bei Notfallreform auf kompetenzrechtliche Zuständigkeit

https://cfcdn.aerzteblatt.de/bilder/146788-640-0 Berlin – Im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Notfallversorgung pocht der Bundesrat auf die Gesetzgebungskompetenzen der Länder. In einer heute beschlossenen Stellungnahme zum Notfallgesetz (NotfallG) wird davor gewarnt, dass das Gesetzgebungsvorhaben den... [weiter lesen]

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