Bundeskabinett hat Gesetzentwurf für das KiTa-Qualitätsgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24. August 2022 den Gesetzentwurf für das KiTa-Qualitätsgesetz beschlossen. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz will die Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 vier Milliarden Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren. Das Ziel sind bundesweite Qualitätsstandards. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz wird das Gute-KiTa-Gesetz abgelöst, mit dem der Bund von 2019 bis 2022 den Ländern rund 5,5 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der Qualität und die Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung gestellt hat.Der Entwurf des KiTa-Qualitätsgesetzes sieht vor, dass die Länder überwiegend (über 50 Prozent der Mittel) in sieben vorrangige Handlungsfelder investieren:Bedarfsgerechtes AngebotFachkraft-Kind-SchlüsselGewinnung und Sicherung von qualifizierten FachkräftenStarke LeitungSprachliche BildungMaßnahmen zur kindlichen Entwicklung, Gesundheit, Ernährung und BewegungStärkung der KindertagespflegeNeue Maßnahmen der Länder für Beitragsentlastungen der Eltern können nicht über das KiTa-Qualitätsgesetz finanziert werden. Beitragsentlastungen, die im Zuge des bisherigen Gute-Kita-Gesetzes eingeführt wurden, sollen aber fortgesetzt werden können, sofern ansonsten die Schwerpunktsetzung (mindestens 50 Prozent der Mittel) auf die sieben vorrangigen Handlungsfelder sichergestellt ist. Zukünftig soll außerdem die Beitragsgestaltung sozial gerechter werden: Das Einkommen, die Anzahl der Geschwister und die Betreuungszeiten sollen bundesweit verpflichtende Staffelungskriterien für Kita-Beiträge sein. Familien mit geringem Einkommen, die etwa Sozialleistungen, Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, bleiben künftig bundesweit von den Beiträgen befreit.

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