Berlin ? Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikationsüberwachung kann in Kraft treten. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts sagte am Mittwoch in Berlin, Bundespräsident Horst Köhler habe das Gesetz ausgefertigt. Zuvor ...
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Politik: Köhler unterzeichnet umstrittenes Gesetz zur Telefonüberwachung
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